Bank Leumi Le-Israel (Schweiz) im Visier der US-Behörden

Obwohl auch Schweizer Niederlassungen dreier israelischer Grossbanken im Visier der US-Behörden sind, hört man darüber vorläufig nur wenig. Was aber nicht heisst, dass sie verschont werden, wie manche glauben, und dass sie nichts zu verbergen haben. Denn es gibt genug Belege dafür, dass beispielsweise eine dieser Finanzinstitutionen, nämlich die Bank Leumi Le-Israel (Schweiz), sehr wohl US-Klienten hat und auch aktiv deren Gelder am US-Fiskus vorbei anzulegen half.

Schon 2010 teilte Leumi mit, sie habe sich an ihre US-Klienten gewandt mit der Bitte, ihre ausländischen Konten den dortigen Behörden offenzulegen. Wieviele Kunden diesem Rat gefolgt sind und was sie den US-Steuerbehörden für eine Auskunft gaben, ist nicht bekannt. Ex-Leumi-Mitarbeiter meinen, dass Leumi, wie andere Schweizer Banken auch, nun richtig zittern. Denn im Rahmen des US-Amnestie-Programms werden reuige Steuersünder gefordert, auszupacken und ihnen bekannte andere Bankkunden zu denunzieren, um damit ihr eigenes Strafmass zu verkleinern. Die Schweizer Banken wissen nicht, welche Klienten sich meldeten und was sie Preis gaben. Sie können es sich deshalb nicht leisten, den US-Behörden Informationen vorzuenthalten. Geben sie indes alles, laufen sie Gefahr, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt zu werden.
Dabei spielt es keine grosse Rolle, ob die US-Ämter Namen der Kundenberater erfahren oder nicht. Denn schlussendlich wird man auch in den USA realisieren, dass die Hauptverantwortung bei der Bankführung und der Rechtsabteilung liegt, die solche Machenschaften bewilligten, wenn nicht gar verordneten.
Es ist kein Zufall, dass die USA von Schweizer Banken Unterlagen wie bis ins Jahr 2000 zurück datierende Emails und andere Korrespondenz mit den Kunden verlangen. Denn am 1. Januar 2001 trat das Qualified Intermediary (QI) Agreement in Kraft. Um diese  Bestimmungen zu umgehen, empfahlen Banken schon im Vorfeld des QI, also 2000, den besorgten US-Kontoinhabern, ihren Besitz beispielsweise durch panamaische Offshore-Konstruktionen zu verschleiern.

Insider berichten, auch Leumi (Schweiz) habe genauso gehandelt. Dabei ist die Bank schon vorbelastet und ging 2001 sehr knapp an einer Schliessungsverordnung durch die Eidgenössische Bankenkommission (EBK - heute FINMA) vorbei. Denn im Skandal um den peruanischen ex-Geheimdienstchefs, Vladimiro Montesinos, half Leumi - gemäss einem überzeugenden Pressebericht (s. Alex Baur, Der Doc stolperte über die Schweiz, Das Magazin 27.1.2001) -, dem dubiosen Klienten offensichtlich, dessen Gelder nach Luxemburg zu verschieben. Und dies, als in der Schweiz schon ein Verfahren gegen Leumi eröffnet worden war. Wegen ihrer Rolle in der Affäre und sonstigen Missständen wurde die Bank von der EBK massiv gerügt. Viele meinten damals, die EBK machte die Bank nur nicht dicht, weil sie durch den Staat Israel kontrolliert wird. Die EBK schrieb:
«Im Laufe des Verfahrens wurden bei der Bank Leumi le-Israel (Schweiz) AG zudem mehrere organisatorische Schwachstellen festgestellt. So ist es zwar erklärte Geschäftspolitik

der Bank, keine PEPs als Kunden anzunehmen. Über ein Kontrollinstrument,um potentielle Neukunden oder bestehende Kundenbeziehungen auf eine allfällige PEP-Eigenschaft hin zu überprüfen, verfügte sie jedoch nicht. Die EBK beanstandete

im weiteren die unklaren Zuständigkeitsregelungen, das ungeeignete Mahnwesen,mangelhafte Weisungen sowie ungenügende interne Kontrollmechanismen im

Private Banking-Geschäft der Bank.»

Ausserdem beschreiben die umfangreichen Untersuchungsakten der Zürcher Staatsanwaltschaft in der Affäre um den Leumi-Bankdirektor Ernst Imfeld, der während Jahren unautorisiert mit Geldern seiner Klienten handelte, u.a. eine Vielfalt von Tricks, die von Leumi verwendet wurden, um ausländische Steuerbehörden, darunter auch die US-amerikanischen, zu umgehen.
Die Untersuchungen decken zwar die Periode von Anfang der 90er-Jahre bis Ende 2000 ab. Es bleibt allerdings die Frage offen, ob eine grundsätzliche Kursänderung in dieser Bank bezüglich Hilfe zur Steuerhinterziehung infolge des Imfeld-Skandals, der viel mehr als 'Affäre Leumi' zu bezeichnen ist, stattgefunden hat.
Auch 2009 kam Leumi glimpflich davon, als sie von der FINMA lediglich gerügt wurde nach einem Fall, der sehr stark nach Beihilfe zur Vertuschung eines französischen Insidergeschäfts aussah.
Die FINMA akzeptierte die sehr naive Erklärung Leumis, ihr externer Anwalt sowie die Genfer Filialleiterin hätten eigenmächtig agiert, als sie die EBK irreführten. Die Ausrede Leumis ist fadenscheinig, absolut nicht logisch und entspricht auch nicht der Bankpraxis. Es ist undenkbar, dass die Genfer Filiale weder das Head Office in Zürich, noch die Muttergesellschaft in Tel Aviv über eine EBK-Anfrage im Dezember 2007 über ein französisches Amtshilfeersuchen nicht informierte; und es ist auch nicht überzeugend, dass der externe Hausanwalt in einem Interessenkonflikt gestanden habe. Denn wie sollen die vom Fall betroffenen Leumi-Klienten ausgerechnet auf diesen Anwalt gekommen sein, wenn ihm nicht die Bank selber den Auftrag erteilte, eben diese Kunden zu schützen?
Bei einer ähnlichen Geschichte in der Vergangenheit wurde der auswärtige Zürcher Hausanwalt beauftragt, australische Leumi-Kunden vor einem Rechtshilfeersuchen zu schützen. Er wurde zwar von den Kunden bezahlt, zu einem bestimmten Zeitpunkt beschloss Leumi jedoch, die Klienten sollten einen eigenen Anwalt suchen. Es ist zu bemerken, dass die australischen Kunden in ihrer Heimat u.a. wegen eines spektakulären Versicherungsbetrugs verdächtigt waren und Leumi höchstwahrscheinlich davon wusste.
Nachdem die Bank Wegelin so hart angefasst wurde, kann es nicht sein, dass Leumi verschont wird. Da kann auch die starke jüdische US-Lobby nicht helfen, wie dies vergangene ähnliche Vorkommnisse zeigen.