Tuesday, January 10, 2012

Historischer Skandal um die Franken-Mindestkursfestlegung?


Bemerkungen zu folgenden Themen:

Wer sind die Profiteure der Franken-Kursuntergrenze?

In einem interessanten Artikel im Sonntag vom 8. Januar weist der Mossad-Informant und Spezialist für sog. Strukturierte Produkte und Hedge-Fonds, François Bloch, unter seinem Pseudonym Boris Feldmann darauf hin, dass sich unbekannte Personen an der Festlegung eines Mindestkurses des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro dumm und dämlich bereichert haben:
«... der Kreis der schamlosen Profiteure der historischen Kursuntergrenze [ist] weit grösser, als wir uns nur denken können. Damit nimmt der Skandal eine historische Dimension an. Wir reden nicht von möglichen 75 000 Franken Gewinn der Familie Hildebrand, sondern von potenziell einigen Milliarden Franken
Da Bloch seit Jahren eine Kampagne gegen die UBS führt, konzentriert er sich auf drei Spekulations-"Produkte" dieser Bank, die am 23. August 2011 herausgegeben wurden. Er schreibt aber, dass es offensichtlich ist, dass nicht nur die UBS über die bevorstehende Festlegung eines Franken-Mindestkurses vom 6. September informiert war und entsprechend handelte:
«Es stinkt zum Himmel. Sicherlich haben auch andere Banken zum gleichen Zeitpunkt gleich gelagerte Produkte erstellt.»
Wenn Bloch/Feldmann recht hat, dann ist der Skandal in der Tat viel grösser als nur der Profit von Franken 75,000 (14% Anlagerendite innert zwei Monaten), die Familie Hildebrand machte. Bloch behauptet, dass sich mit der bombensicheren Insiderinfo Unbekannte Milliarden (eine Rendite von 227,94% innert weniger als vier Monaten) errafft haben.
Wer die Profiteure sind und wie sie auf die Information gekommen sind - falls Blochs Analyse richtig ist -, soll unbedingt von einer parlamentarischen Untersuchungskommission unter die Lupe genommen werden.

War Hildebrands Währungspolitik tatsächlich vernünftig?

Ob die Einführung eines Mindestkurses für den Schweizer Franken eine vernünftige Politik war und ist, lässt sich jetzt noch lauter fragen. Es ist nicht nur so, dass dieser sehr teure "Spass" Tür und Tor für Spekulanten öffnete, sondern auch punkto Nachhaltigkeit viel zu wünschen übrig lässt. Dies zeigt auch die israelische Erfahrung: Seit Jahren kämpft die israelische Nationalbank gegen die kontinuierliche Aufwertung des Shekels und deren verheerenden Auswirkungen auf die Exportindustrie. Es werden sogar immer wieder Gerüchte in Umlauf gesetzt, dass Spekulanten am Werk seien, um die israelische Wirtschaft zu ruinieren (s. meinen Beitrag in der Zeitung Sonntag vom 2008).
Tatsache ist, dass die Israelische Nationalbank bis dato  Unmengen Geld mit Käufen von Fremdwährungen verpulvert hat. Gelder, die mehrheitlich direkt in den Taschen von Währungsspekulanten landen.
In Israel wie auch in der Schweiz stellt sich die Frage, ob es nicht viel vernünftiger wäre, unterstützungswürdige  Unternehmen bzw. Produktionszweige im Rahmen der erlaubten Bestimmungen zu subventionieren und damit nachhaltig und direkt Arbeitsplätze im eigenen Land zu sichern?


Warum verriet Hermann Lei seinen Freund?
 
Als langjähriger Recherchierjournalist weiss ich, dass es eine Todsünde ist, einen Geheiminformanten zu verraten. Gleiches  gälte ja noch stärker für einen Rechtsanwalt wie Hermann Lei gegenüber seinen Klienten bzw. gegenüber einem guten Freund.
Wenn anwaltliche Verhältnisse zwischen Lei und dem  Whistleblower der Bank Sarasin bestanden haben (sein vollständiger Name ist inzwischen "Dank" dem unethischen Verhalten des SonntagsBlicks vom 8. Januar bekannt, wie Alex Müller auf seinem Blog zurecht kritisiert), dann bin ich mir nicht so sicher, ob Herr Lei über die Natur seines Auftrags ohne weiteres öffentlich sprechen darf.
In erster Linie versagte der heute von der Affäre völlig überforderte Lei jedoch als Freund. Er sollte ganz genau wissen, dass er sich mit seiner jetzigen Stellungnahme (s. z.B. hier ) selber politisch nicht einmal reinwäscht, dafür seinem alten Kumpel aber eventuell enormen Schaden zufügt. Dass Lei in seinem verzweifelten Versuch sich zu verteidigen auch auf Christoph Blocher schiesst, zeigt, wie schlecht er auch von seinem Anwalt, Valentin Landmann, beraten ist.
Wäre es nicht richtig und sinnvoller gewesen, wenn Lei gesagt hätte:
"Jawohl, ich habe eigenmächtig gehandelt, und der Weltwoche das Material zugespielt, weil es so aussah, dass die Affäre Hildebrand heruntergespielt und vertuscht wird. Ich sah, wie mein mutiger Freund Reto unter dieser Entwicklung litt und war selber darüber empört. Schlussendlich geht es hier darum, eine Straftat bzw. einen Korruptionsfall aufzudecken. Der Sinn des Bankgeheimnisses ist es nicht, Kriminellen Schutz zu gewähren. Insofern bewegen wir uns mit diesem sogenannten Datendiebstahl - richtig wäre: dieser mutigen Offenlegung oder Erfüllung der Bürgerpflicht! - innerhalb des legalen Rahmens ohne einen eigentlichen Gesetzesbruch."
Denn was sagt das Gesetz?
In Paragraph 5 von Artikel 47 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen können wir als Ausnahme für das Bankgeheimnis lesen:
"Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde."
http://www.admin.ch/ch/d/sr/952_0/a47.html

Diese Zeugnispflicht, wie ich sie verstehe - sie wurde mir von einem Rechtsanwalt in etwa bestätigt -, darf man nicht passiv und eng auslegen. D.h. wenn eine Person auf gravierende Missstände stösst, besteht sogar die Pflicht, darüber zu informieren. Bleibt die Behörde dennoch untätig oder tut diese nicht genügend, so ist ein Gang an die Medien berechtigt.


Sind Juden geldgieriger als andere Menschen? 
Mit grosser Verwunderung und zunehmender Irritation muss ich feststellen, dass immer mehr Leute mit folgenden Suchbegriffen auf meinem vorherigen Blog-Beitrag über die Affäre Hildebrand landen: "philipp hildebrand jewish/jüdisch". Solche Recherchen kommen mehrheitlich aus Deutschland.
Offensichtlich wird Geldgier nur oder mehrheitlich mit Juden assoziiert. Das erinnert mich an einen Witz, den ich mal in Israel hörte:
Hitler kehrt nach einem Urlaub auf der Erde völlig verstört frühzeitig zurück in die Hölle. Was ist denn mit dir los, Adi? fragen seine Kumpel. Antwortet der entsetzte Hitler: Die Welt spinnt! Nun machen die Juden Kriege und die Deutschen Geld.

* S.a: Hildebrand gab Insidergeschäft praktisch zu
 

 




1 comment:

  1. Hetzjagd, aber gegen wen eigentlich? http://schweizblog.ch/?p=3899

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