Ist Selensky ein Heiliger oder eher ein Kriegstreiber?

 

Es muss alles daran gesetzt werden, um zumindest einen längeren Waffenstillstand, wenn nicht sogar Frieden zu erreichen.

Dabei scheinen ausgerechnet die israelischen Bemühungen, zwischen den Kriegsparteien zu vermitteln, vielversprechend zu sein. Obwohl Premierminister Naftali Bennett bestimmt nicht uneigennützig agiert, verfügt er über positive Voraussetzungen. Denn es ist nicht nur so, dass Israel relativ neutral geblieben ist und eine verhältnismässig gute Beziehung zu Vladimir Putin pflegt, sondern es kann – nicht zuletzt dank der starken zionistischen US-Lobby – der Biden-Administration die Stirn bieten. Bennett sollte diesen Einfluss stärker nutzen, braucht dafür aber mehr Unterstützung von anderen Staaten, Organisationen und Personen der Öffentlichkeit.

Was eine friedliche Regelung verhindert, scheint in grossem Mass auch die sture Haltung der ukrainischen Regierung und der Biden-Administration zu sein, und dies nicht nur wegen ihrer kontraproduktiven Sanktionen. Diese sind im besten Fall ein zweischneidiges Schwert und treffen eher Europa und vor allem arme Länder weltweit. Profitieren davon tun vor allem bestimmte US-Wirtschaftszweige. Mir ist kein Fall bekannt, in welchem Sanktionen gegen irgendeinen Staat wirklich etwas Positives bewirkt haben. Im Gegenteil: Sie treiben eher zu einer härteren Gangart der jeweiligen Staatsführung. Das ist beim Iran, bei der Hamas, aber auch Israel (siehe BDS-Kampagne) der Fall. Sogar bei Südafrika gibt es Beweise, dass nicht wirklich Sanktionen und Boykott zur formellen Auflösung des Apartheid-Regimes führten.

Es braucht mehr ausgewogenen Druck, also auch auf Selensky und die USA, damit diese ernsthaft ihren Beitrag zur Beendung des Kriegs leisten werden. Hätte die Ukraine nicht auf eine Nato-Mitgliedschaft gedrängt, die dieses Land wirklich nicht braucht, sondern mehr für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben getan, wäre es bestimmt nicht zu einer solchen Eskalation gekomme.

Anstatt wirklich ernsthaft auf Bennetts vielversprechende Anstrengungen einzugehen, hetzen Wolodymyr Selensky & Co. weiter, und zwar mit ihren Forderungen nach einer Flugverbotszone für russische Helikopter, Flugzeuge und Raketen über der Ukraine. Mit ihrer gefährlichen Haltung drängt die ukrainische Führung praktisch auf einen dritten Weltkrieg.

Dass das russische Staatsoberhaupt ein ernsthaftes und realistisches Friedensangebot machte, beweist schon allein die Tatsache, dass Premier Bennett und der russisch sprechende Minister Ze’ev Elkin als religiöse Juden es auf sich nahmen, sogar an einem Samstag nach Moskau flogen, wo es doch gläubigen Juden verboten ist, am Shabbat zu reisen, es sei denn, es geht um Menschenleben. Hier Putins Verhandlungsvorschlag gemäss Financial Times vom 16.3.2022.

Leider muss ich immer wieder betonen, dass ich keinesfalls ein so genannter "Putin-Versteher" bin, sondern dass meine Einschätzung auf einer nüchternen Analyse der Situation beruht.

Dass Selensky und Biden die Bremsklötze sind, ist offensichtlich. Israel wird von beiden kritisiert, und Selensky bemüht sich angestrengt, Israel in eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zur verwickeln, um Israel unter anderem zu einem ungeeigneten neutralen Vermittler zu machen: Selensky versucht, das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome zu bekommen. Wenn Israel dieses System liefern würde, müsste es ja auch von erfahrenem Personal in die Ukraine begleitet werden.

Zudem versucht Selensky mit seiner peinlichen Holocaust-Keule, Druck auf Juden weltweit auszuüben. Diese durchsichtige Manipulation ging aber tüchtig in die Hose: Die Gedenkstätte Yad Vashem verweigerte dem ukrainischen Präsidenten einen Auftritt mit der begründeten Befürchtung, dass er vorhabe, die jetzige Situation in seinem Land mit der Shoa zu vergleichen. Eine absolut unhaltbare Parallele, welche den NS-Judeozid verharmlost. Selensky lässt indes nicht locker, und sein Botschafter geht selbstsicher voll in die Offensive, was in Israel Kopfschütteln auslöst.

Nicht weniger schlimm ist die Fake-News-Verbreitung durch Selensky, der behauptete, das russische Militär habe angeblich das Mahnmal für die NS-Massenmorde von Babi Jar zerstört, was international Empörung auslöste. Der renommierte israelische Kriegsreporter Ron Ben Yishai ging am nächsten Tag hin und stellte fest, dass das Denkmal intakt war. Selensky hätte das auch wissen können, ja, müssen. Das Fact Checking von Ben Yishai machte allerdings kaum Schlagzeilen ausserhalb von Israel, was bei der derzeitigen Berichterstattung der Medien nicht erstaunt.

Wie verlogen Selensky ist, zeigt auch die Tatsache, dass die Hauptstrasse, die zum Babi-Yar- Mahnmal führt, nach dem berühmten NS-Kollaborateur und Judenmörder Stepan Bandera noch nicht so lange her umbenannt worden war. Bandera wird, wie ähnliche Kriegsverbrecher, als Nationalheld in der Ukraine gefeiert. Es ist nicht bekannt, dass Selensky etwas gegen diese Verehrung unternommen hätte.

Putin versucht zwar auf seine zynische Art, den starken Einfluss von ukrainischen Faschisten  auszunützen, um seine Invasion zu rechtfertigen. Die grosse Bedeutung solcher Kräfte gibt es aber tatsächlich in der Ukraine und ist nicht nur russische Propaganda. Die Faschisten waren nicht nur massgebend beim Putsch von 2014, sondern sind u. a. dafür verantwortlich, dass die russische Minderheit im Lande verfolgt und diskriminiert wird und dass seit acht Jahren Krieg im Donbas herrscht.

In seiner Wahlkampagne versprach Selensky, für Frieden im Land zu sorgen und die massive Korruption zu bekämpfen. Beide Versprechen hat er aber nicht einmal zu erfüllen versucht. Dies sicherlich auch unter dem Druck der radikalen Nationalisten. Und wie die Pandora Papers belegen, sind auch er und sein enger Kreis korrupt. Selensky behauptet hingegen, das Geld sei ins Ausland geschmuggelt und dort in Offshore-Gesellschaften verschleiert worden, um ihn vor dem alten pro-russischen Regime zu schützen.

Dass Selensky als positiver Held gefeiert wird, ist deshalb völlig absurd. Auch er trägt eine Verantwortung für die unnötige Eskalation und sicherlich auch dafür, dass die Zerstörung und das Leid so vieler Menschen – nicht nur in der Ukraine – sich fortsetzen. Die Sanktionen des Westens werden Putin kaum weichklopfen, sondern, im Gegenteil, sturer machen. Die antirussischen Massnahmen tragen dazu bei, dass mehr Menschen weltweit darunter leiden. Die Wirtschaftskrise infolge der falschen Corona-Politik ist voll im Gange und hat sich durch die jetzige Kriegshetzerei bereits verschlimmert.

Völlig unverständlich ist die Haltung von FriedensaktivistInnen, die die mehrheitlich einseitige Berichterstattung nicht in Frage stellen und sich offensichtlich nicht bemühen, sich ein differenzierteres Bild zu verschaffen.

Abgesehen davon zeigten bereits die zwei US-Irak-Invasionen, dass man gegen den Krieg sein kann, ohne eine Seite zu unterstützen. Als man die US-Angriffe kritisierte, fand man den Verbrecher Saddam Hussein deshalb noch lange nicht gut. Damals gingen Millionen, auch in Deutschland, auf die Strasse, ohne dabei die Nationalfahne von irgendeiner Partei hochzuhalten. Heute wissen Friedensbewegte nicht wirklich, welche Flagge sie so leidenschaftlich voller "guter" Absichten hieven. Sie sind sich nicht bewusst oder wollen nicht wissen, dass sie dabei auch radikale nationalistische Gruppierungen unterstützen, welche die Ukraine ideologisch praktisch übernommen haben. Warum sind Friedensbewegte dermassen blind, anstatt die Dinge kritisch und sachlich zu analysieren, und warum übernehmen sie nationalistische Parolen und Gebärden? – Hat Deutschland wirklich nichts aus der schrecklichen Vergangenheit gelernt?

Es ist absolut seltsam, dass die meisten Medien über die Rolle ukrainischer Faschos plötzlich hinwegschauen und sich mehrheitlich nur auf den zweifelsohne schlimmen russischen Nationalismus bzw. Imperialismus konzentrieren.

Schon 2014 gab es in den TV-Sendungen Panorama und  Monitor zwei ausgezeichnete Berichte, die den grossen Einfluss der ukrainischen Neonazis und deren zentrale Rolle beim Putsch von 2014 schilderten, obwohl sie lediglich eine eher kleine Minderheit der Regimegegner waren. Beide Reportagen wiesen auf die Unterstützung dieser judeophoben neo-nazistischen Kräfte seitens Deutschlands hin. Heute wären solche Beiträge kaum denkbar, und berücksichtigt man solche doch, werden sie relativiert und verharmlost.

Die israelische Journalistin Anna Stephan wies in ihrer wichtigen Doku von 2018 auch auf die US-Unterstützung solcher Organisationen hin, und die Darstellung des renommierten französischen Journalisten Paul Moreira von 2016 auf Canal+ geht in dieselbe Richtung. Die US-Wochenzeitschrift The Nation wiederum berichtete 2019 darüber.

Die jetzige patriotische und militante Welle, die Ukraine überschwemmt, demonstriert, dass die rechtsradikale Ideologie und Praxis, stark im Vormarsch ist. Es ist erstaunlich, dass eher pazifistische Kräfte im «Westen» plötzlich leidenschaftlich diesen ukrainischen Militarismus/Faschismus unterstützen.

Man sollte lieber fragen, warum die damaligen Versprechen an Gorbatschow nicht eingehalten wurden, nämlich, dass die NATO nicht gegen Osten expandieren werde.
Warum wurden die eindringlichen Warnungen US-Prominenter vor der NATO-Osterweiterung ignoriert? Weshalb ist die US-Regierung seit Bill Clinton bis heute auf Konfrontationskurs mit Russland gegangen, anstatt Glasnost anzustreben? 

Hier zwei solcher Mahnungen, überraschenderweise auch jene von Henry Kissinger mit seinem interessanten Friedensvorschlag, dank welchem, wenn er denn befolgt worden wäre, es heute bestimmt keinen Krieg in der Ukraine gäbe:

http://web.archive.org/web/20210303023155/https://www.infosperber.ch/politik/welt/1997-2007-2017-20-jahre-fehlpolitik-der-usa/
http://web.archive.org/web/20220308031931/https://www.infosperber.ch/politik/henry-kissinger-hatte-vor-einem-krieg-in-der-ukraine-gewarnt/

Anstatt dessen haben die US-Regierungen die NATO erweitert und Rechtsradikalen – auch in der Ukraine – den Weg geebnet. Putin wurde mehr und mehr in die Ecke gedrängt, und griff zu alten verwerflichen Methoden.