Die israelische "(End-)Lösung" des Konflikts

03.01.09
Von Shraga Elam. Offensichtlich hat Israel grünes Licht von den USA bekommen die Kämpfe zu eskalieren. Natürlich widerspricht dies dem Statement, dass „die USA Israel dazu angehalten hat, zivile Schäden bei ihren militärischen Operationen zu vermeiden.“ Auf die Frage ob es gerechtfertigt wäre, wenn Israel eine Bodenoffensive beginnen würde, sagte der stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe: “Dies sind Entscheidungen, die von Israel gemacht werden“ (AFP: US gives Israel free rein on whether to invade Gaza, 2. January 2008).
Heute hat Israel begonnen Artillerie zu benutzten, dadurch wird bestimmt eine größere Anzahl von Zivilisten getötet werden und verwundet werden als beim Einsatz von “smart” Bombs. Vor ein paar Stunden begann die Bodenoffensive.
Es gibt Berichte, wonach die Israelische Armee Tausende von Flugblättern abgeworfen hat, die die Bevölkerung warnen sollen vor den gezielten Bombardierungen ihre Häuser zu verlassen. Mit diesem Schritt haben die israelischen Rechtsexperten das Gefühl, dass Israel keine Kriegsverbrechen im Sinne des internationalen Rechts tätigt.
2006 sagte Brig. General (res.) Fogel im staatlichen TV Kanal 1: “ “…the more we are able, with reasonable humaneness, to pressure the population so that they goes out of their houses and put pressure on Ismail Haniyyeh and on Abu-Mazen, the closer we’ll get to a situation in which, in the end …
Ayala Hasson (journalist): How will you do that? In theory it sounds simple. Fogel: It’s also simple in practice. By the way, we did it in Lebanon. We took 300,000 residents in Lebanon and drove them from south Lebanon to the gates of Beirut. We can do that here too. (…) Fogel: Ayala, it is not nice, but if we want to solve the problem and to stop the qassams then I assume that that is what we must do. Ayala, if a qassam fell not in the western Negev but – God forbid – in Herzliya, or in Ramat Hasharon or Raanana, I think that even you would change your tune.” Interview with the former Chief of Staff of the Southern Command, Zvi Fogel, Channel 1, “Today in the News”, 9 April 2006 ( Translation Mark Marshall http://www.kibush.co.il/show_file.asp?num=13244)
Eigentlich ist es schon erstaunlich, wie leicht selbst intelligente Israelis immer wieder von ihrer Führung zu manipulieren sind, so dass sie glauben, dass es nur die militärische Lösung im Nahost-Konflikt gibt. Selbst beim staatlichen Kanal 1, ein zentraler Teil des Propagandaapparates, schmuggelte gestern jemand eine alte Aufnahme vom Libanonkrieg 1982 unter die Nachrichtensendung zur besten Zeit. Die hohlen Worte des Ministers hätten von heute sein können. Bei den Zuschauern hätte die Botschaft eigentlich rüberkommen müssen. Es ist nicht genug, dass einige Israelis in zwanzig oder dreißig Jahren an ihrem post-traumatischem Syndrome arbeiten, weil sie an Kriegsverbrechen teilgenommen haben. Vielleicht ist das „Schießen und Weinen“ Syndrom gut genug um einen Oscar zu erhalten (siehe den erfolgreichen Film „Waltz with Bashir“, ein Film der das Selbstmitleid des israelischen Täters lobt ).
Es ist nicht genug nur von den Soldaten zu verlangen, den Wehrdienst zu verweigern. Selbst wenn Hunderte oder sogar Tausend dies tun, gibt es genug Soldaten, die das Verbrechen begehen. Ich weiß das aus meiner eigenen Erfahrung. 1967 bekamen wir den Befehl in Nablus ein Massaker durchzuführen. Die meisten von uns weigerten sich dies zu tun, ein paar taten es, aber wir taten nichts, um dies zu verhindern….

Heute, basiert die Armee hauptsächlich auf Computer Technologie, so dass selbst ein einziger Soldat am richtigen Platz Kriegsverbrechen stoppen kann. Niemals haben so wenig Menschen, wie Computerexperten, so viel Macht gehabt.

Das israelische Militärgesetzt sagt klipp und klar, dass Kriegsverbrechen zu vermeiden sind und dass die Durchführung von Befehlen verweigert werden kann, wenn die sogenannte „black flag” weht. …


Shraga Elam Zürich/Schweiz. Aus dem Englischen von N. Mattes.




Eine wirksame Strategie des gewaltfreien Widerstands gegen die gefährliche und zerstörerische Logik des Krieges ist erforderlich. Ein bedeutsamer erster Schritt in diese Richtung ist die Veröffentlichung und Verteilung eines Aufrufes an die Soldatinnen und Soldaten der israelischen Armee, Kriegsverbrechen zu verhindern; ein Appell der auf der folgenden deutschen Internetwebsite veröffentlich wurde:

http://www.arendt-erhard.de/deutsch/palestina/texte/aufruf_israelische_soldaten_kriegsverbrechen_stoppen.htm#call

Es ist vielleicht kein Zufall, dass der Aufruf gerade aus Deutschland kommt, denn der Anti-Militarismus ist heute in Deutschland viel stärker als in Israel. Einerseits lässt diese Entwicklung hoffen, dass eine aggressive Gesellschaft sich radikal ändern kann. Anderseits können wir es uns nicht leisten, vierzig bis sechzig Jahre darauf zu warten, bis solch ein Prozess auch in Israel greift.

Der Appell weist darauf hin, dass eine gewöhnliche Verweigerung nicht ausreicht und dass eine stärkere Aktion erforderlich ist, die israelische Führung zu zwingen, den Weg des Friedens zu verinnerlichen und ihn von ganzem Herzen zu suchen. Die Verhinderung israelischer Aggression wird auf diese Weise ein deutliches Friedenssignal aussenden. Ein Signal, das einen Prozess in Gang bringen kann, der für alle Bewohner des Nahen Ostens mehr Sicherheit bedeutet.