Hat Frank Lowy Olmert bestochen?

Sonntag / MLZ; 09.11.2008; Seite 26
Wirtschaft

Datenklau betrifft Genfer Bank

US-Senator Carl Levin hat vertrauliche Kundendaten von Schweizer Bankkonto

von Shraga Elam

Der amerikanische Senator Carl Levin landete diesen Sommer einen Coup. Am Hearing über Steuerflucht, das vor allem den Fall UBS beleuchtete, outete er den zweitreichsten Australier, den jüdischen Milliardär Frank Lowy, als Kunden der Liechtensteiner Bank Liechtenstein Global Trust (LGT). Was bisher niemand wusste: Offenbar ist es ihm damit auch gelungen, das Schweizer Bankgeheimnis zu durchbrechen.
Die Daten über Lowy hat dem streitbaren Senator indirekt der ehemalige IT-Mann der LGT, Heinrich Kieber, geliefert. Der hat vor Jahresfrist umfangreiches gestohlenes Datenmaterial für Millionen an den deutschen Geheimdienst verkauft – und die Deutschen haben Levin bedient.
Die Amerikaner interessierten sich für Lowy, weil sein Sohn Peter US-Bürger ist. So wurde auch sein Vater Gegenstand der Senat-Untersuchung. Offenbar kamen die Amerikaner über diesen Umweg auch zu Schweizer Kontonummern. Die Liechtensteiner Dokumente führten den US-Senat-Untersuchungsausschuss zu einem Konto der Bank Jacob Safra in Genf. Eines der Dokumente beweist, dass das Liechtensteiner LGT-Konto im Dezember 2001 liquidiert wurde und 68 Millionen Dollar zur Bank Safra in Genf transferiert wurden.
Safra war erst kurz zuvor gegründet worden. Gemäss der israelischen Wirtschaftszeitung «Globes» wollte man bei Safra mehrheitlich jüdische Grosskunden anziehen. Als Freund Joseph Safras, des Besitzers der Bank, wurde Lowy dessen Kunde. Kurz danach wollte Lowy von Safra die First International Bank of Israel (FIBI) übernehmen.
Die israelische Aufsichtsbehörde verhinderte den Deal jedoch. 2005 versuchten Safra und Lowy gemeinsam, den Anteil des israelischen Staates an der Bank Leumi zu kaufen. Obwohl die beiden das Angebot später zurücknahmen, beschäftigt die israelische Justiz bis heute der Verdacht, dass Premier Ehud Olmert, der damals als Finanzminister amtierte, seinem Freund Lowy bei der Übernahme zu helfen versuchte. Angeblich ging es auch um Parteispenden. Lowy bestreitet jedoch, dass er je für Olmert gespendet habe.
Gegenüber dem US-Senat behauptete Lowy, er habe die Konten in Liechtenstein und später in der Schweiz nur für seine Wohltätigkeitsprojekte in Israel benutzt. Er beteuerte weiter, dass es sich dabei nicht um Schwarzgelder handle. Lowy spendet tatsächlich sehr grosszügig in Israel. Alleine der Universität Tel Aviv schenkte er 6,6 Millionen Dollar. Eine legale Spendenaktivität, so stellte der US-Senat fest, rechtfertige aber nicht die Verschleierungsmanöver, die die LGT-Dokumente ans Licht brachten. Am 1. Oktober berichtete die «New York Times», dass das Schweizer Bundesamt für Justiz (BJ) sich im Fall von amerikanischen UBS-Klienten sehr kooperativ zeige und Kundeninformationen liefere. Es werden in diesem Zusammenhang auch Kunden, die von Kieber aufgedeckt wurden, erwähnt.
Obwohl das BJ nicht kommentieren will, ob auch Lowy oder die Bank Safra im US-Amtshilfeersuchen vorkommen, rechnen Personen im Umfeld der Bank, dass über kurz oder lang auch Lowys Akten an die USA ausgeliefert werden. Und auch eine Rechtshilfe an Israel wird nicht ausgeschlossen, da der Verdacht der Bestechung ausländischer Amtsträger über Lowys Schweizer Konto besteht.