Umstrittene Kläger gegen UBS

Sonntag / MittellandZeitung; 15.06.2008; Seite 26

Wirtschaft

Umstrittene Kläger gegen UBS

Israelische Banken und Firmengeschäften ebenfalls mit Iran

Der rechtsradikale israelische Verein Shurat Hadin (auf Englisch: Israel Law Center) verklagt die UBS in den USA wegen angeblicher Unterstützung von Terroristen. Im Namen von 50 Opfern von Terroranschlägen wirft Shurat Hadin der UBS vor, die Finanzierung solcher Attacken ermöglicht zu haben. Die Bank habe gegen amerikanische Embargogesetze verstossen und von 1996 bis 2004 mehrere 100 Millionen Dollar an den Iran überwiesen. Der auf Schadenersatzrecht spezialisierte Professor Anthony Sebok räumt den Klägern, gemäss der jüdischen Zeitschrift «Tachles» vom 30. Mai 2008, grosse Erfolgschancen ein.

Doch wer sind die Leute, welche die UBS einklagen? Treibende Kraft hinter Shurat Hadin ist die streitbare Rechtsanwältin Nitsana Darshan-Leitner. 2004 reichte sie eine Beschwerde an den israelischen Obergerichtshof ein, in der sie Folgendes festhielt: «Das Recht der israelischen Einwohner auf Leben ist höher einzustufen als die palästinensischen Rechte auf freie Bewegung, Lebensunterhalt und Besitz von Grundstücken.» Am 14. Juli 2005 beschrieb die Zeitung «Haaretz» eine «Anti-Terror»-Tour, welche Shurat Hadin organisiert hatte: Touristen wurden indoktriniert, um deren antiarabische Einstellung zu zementieren, Spenden gesammelt, um Klagen zu finanzieren, und Mitglieder – vor allem Anwälte – angeworben.

Doch nicht nur die UBS ist im Visier der Eiferer. Am 4. Juni drohte die gleiche «Menschenrechts»-Organisation der israelischen Ölgesellschaft Dor Alon mit einer Klage im Namen der Opfer von Raketenangriffen, falls die Firma ihre Treibstofflieferungen in den Gazastreifen nicht stoppe. Shurat Hadin behauptet, dass ein Teil des Kraftstoffs für die Produktion, den Transport und die Lancierung der Raketen verwendet werde.

Die auch in den USA aktive Öl- gesellschaft nimmt die Drohung indes gelassen, denn die Lieferungen werden von der israelischen Regierung bewilligt. Diese stoppt die Treibstoffversorgung zwar immer wieder, der Druck von aussen verhindert aber einen totalen Abbruch, welcher den Tod von sehr vielen Palästinensern bedeuten könnte. Nach der Logik von Shurat Hadin könnte man auch israelische Banken einklagen. Die grösste israelische Zeitung, «Yediot Achronot», veröffentlichte nämlich am 30. Mai einen längeren Artikel über die Verwicklung der israelischen Banken Hapoalim und Israel Discount Bank bei Transaktionen zugunsten von palästinensischen Terrororganisationen.

Dies flog auf, nachdem 2004 die jordanische Arab Bank in den USA von einer Opfergruppe mit einer Sammelklage in Milliardenhöhe konfrontiert wurde. Im Gegenzug erhob die Arab Bank Klage gegen die israelischen Banken mit der Begründung, dass sie ebenfalls bei diesen Geschäften dabei waren beziehungsweise ihre eigenen ähnlichen Transaktionen tätigten.

Damit nicht genug, meldete am 6. Juni der israelische TV-Kanal 1, dass Palästinenser jüdische Ortschaften mit Mörsern beschiessen, die in Iran mit israelischem Know-how produziert wurden. Diese Technologie wurde zwar noch in Schah-Zeiten in den 70er-Jahren verkauft, der israelische Handel mit Iran inklusive des Exports von Waffen hörte aber mit Khomeinis Machtübernahme 1979 nicht auf.

Shraga Elam